Im deutsch-französischen Streit um eine Digitalsteuer hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock die Bundesregierung zum Einlenken aufgefordert, um Datenkonzerne in Europa stärker zur Kasse zu bitten. «Das Wettbewerbsrecht muss auch in der digitalen Welt gelten», sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wir ruinieren unseren Mittelstand, wenn Amazon dauerhaft kaum Steuern bezahlt, während der kleine Buchladen um die Ecke oder digitale Start-ups hemmungslos zur Kasse gebeten werden.» Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sollten aufhören, den Vorstoß etlicher Länder der Europäischen Union zu blockieren, der darauf abziele, die großen digitalen Konzerne wie Amazon, Google und Facebook dazu zu verpflichten, auf ihre Umsätze Steuern zu zahlen. Am Sonntag kommt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Berlin und trifft auch Merkel. Ziel ist eine Klärung dieser Frage bis Ende des Jahres.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, für Firmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Umsatzsteuer zu verhängen. Digitalkonzerne verbuchen in Europa riesige Umsätze und Gewinne, zahlen aber kaum Steuern, da sie in den meisten Ländern keine versteuerbaren Firmensitze haben. (dpa)
