Die Einführung einer Digitalsteuer für US-Internetkonzerne ist nach Worten von Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) noch keine beschlossene Sache. «Dass wir uns gegenseitig freundlich die Instrumente zeigen, die man so hat, ist gut. Amazon und Co. machen hier viele Geschäfte, zahlen aber wenig Steuern. Das ist nicht fair. Die Frage, ob wir eine Steuer einführen, ist offen», sagte der CDU-Politiker dem Magazin «Stern». «Das Ergebnis hängt auch von den Verhandlungen mit den USA ab. Eine Eskalationsspirale nutzt niemanden. Im Zweifel schadet sie vor allem Europa.»
Der Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer hatte Ende Mai von einer geplanten Digitalabgabe gesprochen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage werde vorbereitet, sagte er damals ebenfalls dem «Stern». «Es geht nicht nur um Google-Ads. Es geht generell um Plattform-Betreiber mit Milliardenumsätzen. Wir halten einen Abgabesatz von 10 Prozent für moderat und legitim.» Weimer sprach von einem «Plattform-Soli». Gelten könnte er für Plattformen, die Medieninhalte nutzen. Er wolle aber zugleich das Gespräch mit den Plattformbetreibern auf Spitzenebene suchen, «um Alternativlösungen zu sondieren», hatte Weimer hinzugefügt. (dpa)
