Formulare ausfüllen, Berichte schreiben, Bücher führen – Bürokratie macht vor allem kleinen und mittleren Unternehmen das Leben schwer. Um sie zu entlasten, hat der Bundestag am späten Donnerstagabend ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung beschlossen, das Bürokratie abbauen soll. «Das Entlastungsvolumen dieses Gesetzes beträgt insgesamt immerhin 750 Millionen Euro pro Jahr», sagte Helmut Nowak (CDU), Mitglied im Wirtschaftsausschuss. Kleine Firmen sollen zum Beispiel davon profitieren, dass die Grenzwerte für Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten im Handelsgesetzbuch und in der Abgabeordnung von 500 000 auf 800.000 Euro angehoben werden. Gleiches ist bei der Meldeschwelle in der Intrahandelsstatistik vorgesehen. Besonders entlasten soll das Gesetz Existenzgründer. «Jede Neugründung schafft erfahrungsgemäß durchschnittlich vier bis fünf Arbeitsplätze», sagte Nowak und wies darauf hin, dass die Zahl der Neugründungen in den letzten Jahren zurückgegangen sei. Für Start-Ups werden deshalb in den ersten drei Jahren statistische Meldepflichten gestrichen, und bei kurzfristig Beschäftigten steigen die Pauschalierungsgrenzen bei der Einkommenssteuer. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks begrüßte das Gesetz. «Die Große Koalition ist auf dem richtigen Weg zu weiterem Bürokratieabbau», teilt dessen Generalsekretär Holger Schwannecke mit. «Das Gesetz kann jedoch nur ein erster Schritt sein.» In einem 21-Punkte-Papier habe die Bundesregierung gezeigt, dass es noch ein erhebliches Entlastungspotenzial gebe. Auch den Grünen geht das Gesetz nicht weit genug. So müsse zum Beispiel die Umsatzsteuer als «für Unternehmen wohl arbeitsintensivste Steuer endlich vereinfacht werden», sagte Wirtschaftsausschussmitglied Thomas Gambke (Grüne). (dpa)
