Die EU-Kommission hat die jüngst bekannt gewordenen Spähangriffe auf Bürger und Politiker mit der israelischen Software Pegasus scharf verurteilt. «Das ist eine Straftat in der gesamten Europäischen Union», sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. Pegasus ist eine Überwachungssoftware, die von dem israelischen Unternehmen NSO angeboten wird. Nach Recherchen von Amnesty International wurden in verschiedenen Ländern Journalisten, Menschenrechtler und Politiker damit ausgespäht. Auch Deutschland soll die Software besitzen, wobei Bundeskanzlerin Angela Merkel in diesem Zusammenhang zuletzt betonte, die Bundesregierung handele «auf der Basis von Recht und Gesetz».
Das EU-Parlament und die 27 Mitgliedstaaten müssten nun schnell bei den Verhandlungen über die sogenannte ePrivacy-Verordnung vorankommen, forderte Reynders. Ziel dieser Verordnung ist der Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit beim Benutzen elektronischer Kommunikationsdienste. (dpa)
