Arbeitsbedingungen bei den Herstellern sollen künftig beim Einkauf von IT-Hardware und IT-Dienstleistungen durch die öffentliche Hand eine noch größere Rolle spielen. Der Bitkom und das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) haben sich dazu auf eine Erweiterung der Mustererklärung zu sozial nachhaltigen Arbeitsbedingungen verständigt. „Das Beschaffungsamt ist sich seiner Verantwortung bewusst, beim Einkauf nicht nur ökologische und ökonomische, sondern auch soziale Aspekte zu berücksichtigen“, betont Birgit Settekorn, Direktorin des BeschA. Das neue Formular richtet sich an staatliche Einkäufer in Bund, Ländern und Kommunen und kann ohne weitere Anpassungen künftig nicht nur für Ausschreibungen von IT-Hardware, sondern auch für IT-Dienstleistungen verwendet werden. Es soll sicherstellen, dass der Bieter die ILO-Kernarbeitsnormen einhält und ihm mit einem Fragenkatalog dabei helfen, diese auch bei seinen Lieferanten sicherzustellen. Zu den Kernarbeitsnormen gehört, dass Produkte ohne Kinder- und Zwangsarbeit, ohne Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe oder Herkunft und ohne Beschneidung der Rechte der Arbeitnehmer hergestellt werden. Durch die Neufassung hat der öffentliche Einkäufer erstmals die Möglichkeit, eine Überprüfung der Arbeitsbedingungen vor Ort vorzunehmen, so der Bitkom.
Bund, Länder und Kommunen geben jährlich mehr als 20 Milliarden Euro für Informations- und Kommunikationstechnik und Dienstleistungen aus. Die Mustererklärung führt die inzwischen zweijährige Zusammenarbeit zwischen Bitkom und dem Beschaffungsamt des BMI fort. Die neue Mustererklärung ist hier verfügbar.
