Deutschlands ITK-Branche warnt vor einem möglichen Social-Media-Verbot für Kinder in Deutschland. Pauschale Zugangsbeschränkungen oder Verbote für ganze Altersgruppen seien «der falsche Weg», sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands, Bernhard Rohleder, in Berlin. Im Bundestag wird eine Regelung für so ein Mindestalter aber bereits vorangetrieben.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in Brüssel einen Vorschlag ihrer Behörde für ein Mindestalter nach dem Sommer an. Sie nahm einen Bericht von Expertinnen und Experten entgegen, die sich in ihren Empfehlungen unter anderem für ein Mindestnutzungsalter von 13 Jahren aussprechen. Entsprechende Pläne verfolgt Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), wie ein Sprecher bestätigte.
Bitkom-Vertreter Rohleder hielt dem entgegen: «Medienkompetenz entsteht durch begleitete Praxis, nicht durch Ausschluss.» Bitkom unterstütze das Ziel, Kinder und Jugendliche im digitalen Raum wirksam zu schützen. Sinnvoll sei auch der vorgeschlagene «risikobasierte und begleitete Zugang für Kinder unter 13 Jahren». Schon heute aber seien Plattformen zu Schutzmaßnahmen verpflichtet, Nutzungsbedingungen sähen oft 13 als Mindestalter vor. «Entscheidend ist deshalb, bestehende Regeln konsequent umzusetzen und durchzusetzen.»
Linke und Grüne für anderen Weg
Auch die Linke im Bundestag kritisiert möglich gesetzliche Altersgrenzen. «Kinder aus dem Netz zu drängen, ist keine Schutzpolitik», sagte ihre bildungspolitische Sprecherin Nicole Gohlke der «Rheinischen Post». «Verpflichtende Altersverifikationen greifen massiv in Grundrechte ein, werfen grundlegende Datenschutzfragen auf, schaffen potenziell neue Abhängigkeiten von Identitätsinfrastrukturen und lösen das strukturelle Problem kein bisschen.» Stattdessen müssten soziale Medien standardmäßig ohne suchtverstärkende Algorithmen, personalisierte Ausspielungen und Endlos-Scrollen betrieben werden.
Ähnlich äußerte sich die Grünen-Jugendexpertin Denise Loop in der Zeitung: «Wer Kinder und Jugendliche wirksam schützen will, muss die Plattformen selbst verändern.»
CDU/CSU für Altersbeschränkung
Die Unionsfraktion im Bundestag dagegen möchte im Einklang mit den Ankündigungen Priens eine Altersbeschränkung für Jugendliche in sozialen Medien forcieren. Parallel zur angekündigten EU-Initiative treibe man eine nationale Regelung voran, sagte Fraktionsvize Anja Weisgerber (CSU) der «Rheinischen Post». (dpa)
