Der Bund sollte mehr Möglichkeiten erhalten, die Digitalisierung von Kommunen zu unterstützen und so teure Doppelstrukturen zu vermeiden. Zudem sollten eine gemeinsame föderale IT-Architektur aufgebaut und eindeutige Zuständigkeiten geschaffen werden, das empfiehlt der Digitalverband Bitkom.
«Bei der Digitalisierung von Verwaltungen und Kommunen brauchen wir mehr Klarheit: Wer bestellt, zahlt – und stellt digital bereit», sagt Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. «Der Bund muss die Möglichkeit erhalten, Städte, Gemeinden und Landkreise bei der Digitalisierung direkt zu unterstützen. Die Menschen wollen und haben ein Recht auf digitale, funktionsfähige Ämter und Behörden.»
Hilfreich wäre laut Bitkom eine Änderung des Grundgesetz-Artikels 91c. In einer Bitkom-Umfrage hatten zuletzt 69 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger gefordert, dem Bund mehr Einfluss auf die Digitalisierung von Ämtern und Behörden in Bundesländern und Kommunen zu geben. 65 Prozent plädieren für eine Reform des Föderalismus.
Um die Digitalisierung vor Ort voranzubringen schlägt der Bitkom zudem vor, digitale Daseinsvorsorge der staatlichen Grundversorgung zuzuordnen. Dazu gehört, kommunale digitale Basisinfrastrukturen wie etwa Datenplattformen oder IoT-Netze als Grundlage moderner öffentlicher Leistungen nicht nur kurzfristig und projektbezogen, sondern dauerhaft zu finanzieren. Dafür brauche es klare Vereinbarungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
