Wer bekommt die Entlastungsprämie? Konzerne warten ab

1.000 Euro zusätzlich? Und das steuer- und abgabenfrei? Für Beschäftigte hört sich das gut an, denn die Preise legen wieder zu. Doch wie gehen die großen Arbeitgeber mit dem Regierungsvorschlag um?

Viele große Unternehmen halten sich bei der neuen Entlastungsprämie für ihre Beschäftigten noch zurück. Die meisten Konzerne gaben in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur an, zunächst die konkrete Regelung abwarten zu wollen. Keiner der Befragten wollte sich vorher festlegen, die vorgeschlagene Prämie von bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Teils gab es auch Kritik.

Verdi-Chef Frank Werneke sprach von einem «Rohrkrepierer». «Damit werden große Erwartungen geweckt. Aber welcher Arbeitgeber wird das Geld freiwillig bezahlen?», sagte Werneke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Länder, Bund und Kommunen hätten als Arbeitgeber von mehr als 5 Millionen Beschäftigten bereits erklärt, sie wollten nicht zahlen. «Wenn nicht mal der Staat seine eigenen Gesetze umsetzen will, warum sollten das dann private Arbeitgeber tun?», sagte der Gewerkschafter.

Weil Energie- und andere Preise infolge des Iran-Kriegs gestiegen sind, hatte die Bundesregierung vorgeschlagen, dass Arbeitgeber den Mitarbeitern eine solche Krisenprämie steuer- und abgabenfrei auszahlen können. Die Drogeriemarktkette Rossmann kündigte umgehend an, allen Beschäftigten eine Prämie zu zahlen, sobald die Entscheidung dazu rechtskräftig sei – in der Regel 500 Euro, bei Verkaufshilfen 250 Euro.

ThyssenKrupp: nicht zielführend

Dem Beispiel folgt keines der durch die dpa befragten Unternehmen, es gibt vor allem zurückhaltende bis kritische Reaktionen. «Aus Unternehmenssicht ist es nicht zielführend, zusätzliche pauschale Zahlungen in den Mittelpunkt der Energiepreisdebatte zu stellen», hieß es etwa vom Industriekonzern ThyssenKrupp. Bosch-Arbeitsdirektor Stefan Grosch sagte bei der Bilanzvorlage des Konzerns: «Das Gesetz liegt noch nicht vor. Und insofern, wenn es dann vorliegt, dann prüfen wir das.»

So wie Bosch wollen viele Unternehmen erst die konkrete Regelung durch die Bundesregierung abwarten. Darunter sind die Autobauer Volkswagen und Mercedes-Benz, der Industriekonzern Siemens, der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck, der Energieversorger Eon, der Rüstungskonzern Rheinmetall und der Elektronikhändler MediaMarktSaturn. Auch der Flughafenbetreiber Fraport, die Lufthansa und die Deutsche Börse haben noch keine Entscheidung getroffen. Die Lebensmittelhändler Edeka und Aldi Nord verwiesen auf den Handelsverband Deutschland (HDE).

Handel: Viele können Erwartung nicht erfüllen

Nach Angaben des Branchenverbandes lässt sich bislang nicht absehen, wie viele Handelsunternehmen die Prämie auszahlen. Der Verband sieht sie kritisch. Bei Beschäftigten werde eine Erwartung geweckt, die viele Unternehmen wegen der schwierigen wirtschaftlichen Ausgangslage nicht erfüllen können, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Die Otto Group kündigte an, die Regelung der Bundesregierung zu prüfen, wenn sie konkret ausgestaltet ist, der Elektronikhändler Expert verwies auf laufende interne Abstimmungen. «Ob und in welcher Form eine mögliche Prämie umgesetzt werden kann, prüfen wir, sobald eine konkrete gesetzliche Ausgestaltung vorliegt», sagte auch ein Sprecher der Rewe-Group. Ähnlich äußerte sich der Autozulieferer Continental. (dpa)

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