Im Streit über den Zugang zu den Mobilfunknetzen in Deutschland haben 24 Konkurrenten der drei großen Netzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefónica einen besseren Wettbewerb gefordert. Es bestehe ein «eklatantes Ungleichgewicht» auf dem deutschen Markt, das Marktzutritte neuer Mobilfunkanbieter verhindere, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben. Darüber hatte zuerst die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichtet.
Zu den Unterzeichnern gehören 1&1-Chef Ralph Dommermuth, diverse Festnetzanbieter sowie Stadtwerke-Töchter wie Dokom aus Dortmund. Sie fordern Zugriff auf die Netze der Marktführer. «Als eine führende Wirtschaftsnation kann es sich Deutschland nicht leisten, große Teile der Digitalisierung dem Oligopol der drei größten europäischen Netzbetreiber zu überlassen», sagte Dommermuth. Zum Netzausbau brauche man einen «fairen Zugang zum notwendigen Frequenzspektrum – ohne zugunsten der etablierten Betreiber ausgebremst zu werden.»
Die Erklärung wurde vor einer wichtigen Sitzung des Beirats der Bundesnetzagentur veröffentlicht, die Ende September stattfindet. Ein Tagesordnungspunkt wird die Zwangsöffnung der 5G-Netze sein, die sogenannte Diensteanbieterverpflichtung. In der jüngsten Runde zur Vergabe von Frequenzen hatten die Regulatoren auf eine Diensteanbieterverpflichtung verzichtet. Bei vorherigen Lizenzversteigerungen waren die Netzbetreiber allerdings auch schon einmal dazu verpflichtet worden, der Konkurrenz gegen faire Mietzahlungen Zugriff auf ihre Netze zu gestatten.
Die Unterzeichner beklagen, über vier Jahre nach dem 5G-Vermarktungsstart gebe es nur wenige Angebote, die zudem finanziell und technisch diskriminierend seien. Vermeintliche Alternativen wie Aldi Talk, Congstar oder Lidl Connect stünden unter direkter Steuerung der etablierten Betreiber. Diese böten den Kunden nur 5G-Tarife zu gedrosselten 4G-Geschwindigkeiten mit lediglich 50 Mbit/Sekunde an. Dies sei ein Beleg des einseitigen Wettbewerbsumfelds auf dem Mobilfunkmarkt.
Betreiber weisen Vorwürfe zurück
Die Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica (O2) wehren sich gegen die zwangsweise Öffnung ihrer 5G-Netze. Ein Telefónica-Sprecher erklärte, der Mobilfunkbereich, der von den Netzbetreibern für eine 20-jährige Nutzung mit Milliardensummen ohne Zugangspflichten erworben worden sei, dürfe nicht nachträglich zu Dumpingpreisen geteilt werden müssen. «Für einen derartigen Markteingriff besteht kein Anlass.»
Ein Vodafone-Sprecher sagte, der Wettbewerb funktioniere. «Diensteanbieter können 5G zu fairen Preisen nutzen und tun dies teilweise auch schon.» So hätten sich Vodafone und 1&1 kürzlich ohne Zwang auf eine faire Zusammenarbeit geeignet, wodurch 1&1-Kunden auch 5G nutzen könnten und Vodafone die Netze optimal auslasten könne.
Eine Telekom-Sprecherin sagte: «Der eine baut, und der andere hat den Spaß? Das ist kein faires Modell.» Deutschland verfüge über einen ausgeprägten Markt an Drittanbietern, auch auf dem Netz der Telekom. Eine stärkere Regulierung würde Investitionen in den Netzausbau erschweren. (dpa)
