Die Bundesregierung hat ihre «Digitale Agenda» nach zwei Jahren bereits zu großen Teilen umgesetzt. Das geht aus einer Analyse des Branchenverbandes Bitkom hervor, die am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. Von 121 Punkten des Regierungsprogramms seien 66 umgesetzt, weitere 46 seien in Arbeit. «Nur bei 9 Projekten ist noch nichts passiert», erklärte der Digitalverband. Vor einem Jahr waren demnach erst 36 Projekte abgeschlossen und 60 in Arbeit. «Die Digitale Agenda der Bundesregierung ist auf einem guten Weg. Mehr als 90 Prozent der Einzelmaßnahmen sind fortgeschritten oder bereits abgeschlossen – das ist eine beachtliche Bilanz», sagte Bitkom-Präsident Thorsten Dirks. Wichtige Etappenziele seien die Versteigerung der 700-MHz-Frequenzen, die bislang vom terrestrischen Fernsehen (DVB-T) genutzt werden, die Abschaffung der Störerhaftung für öffentliche WLAN-Hotspots, der Abschluss der Verhandlungen zur EU-Datenschutzverordnung sowie die Einrichtung einer Teststrecke für selbstfahrende Autos auf der A9.
Der Verband erwartet allerdings, dass die weitere Arbeit durch den Wahlkampf zu den Bundestagswahlen im Herbst 2017 behindert wird. «So erfreulich die Umsetzung der Digitalen Agenda ist, so wenig dürfen wir uns auf dem Erreichten ausruhen», sagte Dirks. «Die digitale Transformation hält nicht inne, nur weil Wahlkampf ist. Wir müssen den aktuellen Schwung nutzen und über die erreichten Etappenziele hinausgehen.» Mit der «Digitalen Agenda 2014 – 2017» will die Bundesregierung «die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Deutschlands Rolle als innovative und leistungsstarke Volkswirtschaft in der Europäischen Union und der Welt auszubauen». (dpa)
