Mit Blick auf eine neue Bundesregierung nach der Bundestagswahl Ende September hat sich der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, für ein Digitalministerium ausgesprochen. Die momentane Verteilung digitalpolitischer Verantwortlichkeiten auf verschiedene Bundesministerien müsse beendet werden, sagte er dem «Handelsblatt». «Hierzu braucht es ein eigenes, starkes Ressort, das sich voll und ganz der Digitalisierung verschreibt und die entsprechenden Aktivitäten der Bundesregierung leitet und koordiniert.» Das gehe nur, wenn das Digitalministerium mit umfassenden Rechten und Ressourcen ausgestattet werde. An der Spitze des Ressorts brauche es «eine starke, kompetente und entscheidungsfreudige Persönlichkeit».
Seiner Ansicht nach solle dann ein neues Ministerium bei digitalpolitischen Kernprojekten «komplett die Federführung» übernehmen. Dafür sei unter anderem ein «Digitalvorbehalt» notwendig. «Analog zum Finanzvorbehalt müssen politische Vorhaben auf ihre Digitalisierungswirkung hin überprüft und im Bedarfsfall angepasst werden», sagte Berg. Das Digitalministerium sollte zudem für den Breitbandausbau, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, innovative Technologieprojekte und die Leitung des Digitalkabinetts zuständig sein. (dpa)
