Ifo-Präsident Clemens Fuest hat vor einer Steuer auf den Umsatz großer Digitalkonzerne gewarnt. Sie würde vor allem US-Firmen treffen und «wäre eher ein Instrument im Handelskrieg», sagte Fuest am Donnerstag in München. Die heutigen Steuern begünstigten digitale Unternehmen wegen ihrer Forschungsintensität. Unerwünschte Marktmacht der Digitalkonzerne sollte primär mit Mitteln der Wettbewerbspolitik angegangen werden. Sollten die Steuerbehörden «digitale Betriebsstätten» einführen, würde sich das durch alle Branchen ziehen und Besteuerungsrechte international stärker an den Ort des Konsumenten verlagern. «Die EU und Deutschland könnten dadurch an Steueraufkommen verlieren», warnte der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts.
Große Digitalkonzerne wie Google und Facebook zahlen der EU-Kommission zufolge deutlich weniger Steuern als herkömmliche Industrie- und Dienstleistungsbetriebe. Deutschland, Frankreich und einige andere Staaten forderten deshalb im vergangenen Jahr rasche Maßnahmen zur stärkeren Besteuerung. Sie kritisieren, dass die Konzerne in Europa gewaltige Umsätze und Gewinne verbuchen, aber kaum Steuern zahlen, da sie in den meisten Ländern keine besteuerbaren Firmensitze haben. Im Kreis der EU herrscht allerdings Uneinigkeit über die rasche Einführung härterer Steuerregeln für Digitalkonzerne. (dpa)
