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22.10.2015 | Hersteller

Management

Unter Beschuss: Wenn Betriebsräte vor Gericht gezerrt werden


Von: Annika Grah, dpa

Von Arbeitgebern würden hingegen häufig andere Kündigungsgründe gesucht, sagt Schubert. «Das können dann beispielsweise Fehler in der Reisekosten- oder Arbeitszeitabrechnung sein.» Schubert geht allerdings davon aus, dass das häufiger in kleineren Firmen vorkommt, in denen der gewerkschaftliche Organisationsgrad niedriger ist. Elmar Wigand von der Aktion Arbeitsunrecht e.V. schätzt, dass höchstens fünf Prozent der Fälle überhaupt zur Anzeige kommen. Selbst wenn nach dem Betriebsverfassungsgesetz der Straftatbestand erfüllt sei, also der Betriebsrat in seiner Arbeit behindert werde, würden Staatsanwaltschaften nur selten tätig. Auch die Gewerkschaft IG BCE weist auf das Problem hin und hat bereits entsprechende Gesetzesänderungen gefordert. Solche Vorstöße kommen ansonsten bislang nur von der Opposition: Die Grünen im Bundestag sprechen sich in einem aktuellen Antrag für einen Gesetzentwurf aus. Darin wird unter anderem gefordert, dass die Bundesregierung prüft, ob bei der Verfolgung dieser Straftaten strukturelle Defizite bestehen und wie diese behoben werden können. «So langsam», stellt Wigand von der Aktion gegen Arbeitsunrecht fest, «bewegt sich etwas».

Rechtsanwalt Klaus-Dieter Freund, der Betriebsräte und das Solidaritätsbündnis «Gegen BR Mobbing» berät, sieht die Probleme aber weiterhin: «Sobald ein Betriebsrat individualrechtlich angegangen wird, gibt es ein strategisches Ungleichgewicht, weil die Beweislast beim Beschuldigten liegt.» Hinzu komme der persönliche Druck, wenn die Arbeitnehmer erst einmal freigestellt seien: Häufig hielten die Betriebsräte dem nicht stand. «Die Verfahren gehen über Monate oder sogar Jahre, in der Zeit sind sie häufig nicht arbeitsfähig.» Freund sieht deshalb die Gewerkschaften in der Pflicht: «Es gibt die Möglichkeit, dass sich die Gewerkschaften kollektivrechtlich einsetzen, wenn mindestens ein Arbeitnehmer des betreffenden Betriebes Mitglied der Gewerkschaft ist», rät er auf der Mannheimer Konferenz. Dann habe die Gewerkschaft eine Klagemöglichkeit. Im Fall von Holger Schmitt hat die Unterstützung der Gewerkschaft auch außerhalb des Gerichtssaals geholfen. Er arbeitet noch heute in der Firma - und ist auch noch Betriebsrat. Und auch wenn er nach wie vor Widerstände aus den eigenen Reihen im Betriebsrat spürt: «Die Geschäftsführung ist mir gegenüber sehr vorsichtig geworden.»

 

 

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