Parteien wollen Ausschuss für Netzpolitik einrichten
Die derzeit im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien wollen in der kommenden Legislaturperiode einen Bundestagsausschuss „Internet und digitale Gesellschaft“ einrichten.
Parteien wollen Ausschuss für Netzpolitik einrichtenDie Pläne, einen Bundestagsausschuss für Netzpolitik einzurichten, gehen aus einer aktuellen Umfrage des Bitkom unter den Parteien anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl hervor. Mit dem ständigen Ausschuss soll die Arbeit der gleichnamigen Enquête-Kommission fortgesetzt werden. Zudem wünschen sich die befragten Parteien eine inhaltliche und institutionelle Verankerung des Themas auf Seiten der Bundesregierung, erteilen der Ernennung eines „Internetministers“ aber eine Absage. „Der Bundestag muss seine netzpolitische Kompetenz fraktionsübergreifend bündeln“, so Bitkom-Präsident Dieter Kempf. „Der Bundestag braucht ein Forum, in dem aktuelle und strategische Themen der Netzpolitik diskutiert und vorangetrieben werden können.“ Ein ständiger Bundestagsausschuss sei dafür die geeignete Plattform.
Der Bitkom stellte den Parteien mit seinen Wahlprüfsteinen mehr als 50 Fragen zu 18 Themen. Die Themengebiete reichen von Datenschutz und IT-Sicherheit über das Urheberrecht und die Förderung von Start-ups bis zur Telekommunikationspolitik und dem Breitbandausbau. Die Antworten der Parteien hat der Verband in einem Online-Toolzusammengefasst. Netzpolitisch Interessierte haben hier die Möglichkeit, die Positionen der Parteien zu vergleichen und die Themen in den sozialen Netzwerken zu diskutieren.
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt.Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.
