Die Bundesregierung hat den Vertrag mit US-Provider Verizon als Konsequenz aus der NSA-Affäre gekündigt. Die "No-Spy-Garantie" hat offensichtlich nicht gegriffen.
Dan Mead, CEO Verizon WirelessVor wenigen Tagen hatte der Blog netzpolitik.org den Stein ins Rollen gebracht: Die Plattform fand heraus, dass Internet-Anschlüsse von Bundestags-Büros über das Netz des US-amerikanischen Telekommunikationsunternehmens Verizon laufen. Das ist besonders pikant, da der Provider seit den NSA-Enthüllungen von Edward Snowden in einen engen Zusammenhang mit der US-Überwachung gebracht wird. Offenkundig verlangt die US-Regierung seit Jahren routenmäßig die Offenlegung aller Verbindungsdaten von Verizon. Nachdem der Bericht über die Zusammenarbeit mit dem US-Provider hohe Wellen geschlagen hatte, musste die Bundesregierung offenbar reagieren: Der Vertrag mit Verizon werde beendet, teilte das Bundesinnenministerium mit. Der Provider vernetzte bislang verschiedene Standorte der Bundesverwaltung. Als Konsequenz aus der Affäre würde die ITK-Struktur des Bundes jetzt neu gestaltet werden. Ziel sei es, eine sichere Infrastruktur bereitzustellen. Dafür soll offensichtlich die Zusammenarbeit mit der Deutschen Telekom ausgebaut werden. Verizon Deutschland-Chef Detlef Eppig versuchte die Situation noch zu entschärfen, indem er versicherte, dass sich die deutsche Niederlassung an das geltende deutsche Recht halte. Die Regierung der USA könne „nicht auf Kundeninformationen zugreifen, die außerhalb der USA gespeichert werden“. Die Deutsche Telekom hatte vor rund einem Jahr gemeinsam mit United Internet eineBrancheninitiative für sichere E-Mail-Kommunikation in Deutschland gestartet. „E-Mail made in Germany“ soll Nutzern von GMX, T-Online.de und web.de erstmals eine automatische Verschlüsselung von Daten auf allen Übertragungswegen ermöglichen.
Erst vor einem Monat hatte die Bundesregierung als Konsequenz aus der NSA-Affäre eine Art „No-Spy-Garantie“ verabschiedet. Firmen, die IT-Aufträge von der Regierung gewinnen wollen, müssen künftig belegen, dass sie nicht für ausländische Geheimdienste arbeiten. Dabei hatte man offensichtlich vergessen, zu überprüfen, ob auch die bestehenden Verträge mit den neuen Vorgaben übereinstimmen. Doch Verizon ist nicht das einzige IT-Unternehmen aus den USA, das wirtschaftliche Nachteile durch die NSA-Affäre in Kauf nehmen muss. Zuletzt hatte John Chambers, CEO vom Netzwerk-Primus Cisco, US-Präsident Barack Obama aufgefordert, die Spionagepolitik des Landes offenzulegen. Der Top-Manager hatte sich beschwert, weil der Verdacht aufkam, dass die NSA für den Export bestimmte Cisco-Produkte abfange und mit Spionagetechnik versehe. „Die Kunden unserer weltweiten Supply Chaim müssen uns vertrauen“, fordert der Cisco-Chef.
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